Solide Finanzen und Schuldenabbau

Echte Aufgabenkritik im städtischen Haushalt statt undifferenzierte Kürzungen nach der „Rasenmäher-Methode“. Haushaltssanierung und Beachtung der Schuldenbremse mit einem soliden Mix aus sozial vertretbaren Ausgabenkürzungen und maßvollen Einnahmenverbesserungen.

Zusätzliche Einnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land NRW. Durch 10.000 neue Arbeitsplätze und/oder den Zuzug von 10.000 neuen EinwohnerInnen würde die Stadt jährlich auf einen Schlag 8,5 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen vom Land überwiesen bekommen.

Im Bereich der öffentlichen Finanzen bestehen große Probleme und Sachzwänge, die langfristig gelöst werden müssen. Die Finanzpolitik darf sich allerdings nicht auf das notdürftige Stopfen von akuten Haushaltslöchern beschränken, diese Art ziellosen Aktionismus schafft langfristig lediglich mehr Probleme.

Die SPD Aachen will eine nachhaltige Finanzpolitik.

Die nachhaltige Finanzpolitik orientiert sich an einer langfristigen Perspektive und betrachtet alle Maßnahmen aus den drei Perspektiven der Nachhaltigkeit: der ökonomischen, ökologischen und sozialen Perspektive. Wer in der Finanzpolitik einseitig ökonomische Ziele verfolgt und dabei die Dimensionen „Umwelt“ und „Gesellschaft“ aus den Augen verliert, handelt nicht nachhaltig. Eine nachhaltige Finanzpolitik sucht und findet Strategien, die Fortschritte in allen drei Bereichen – Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft – erzielen.

Unsere Ziele im Bereich Finanzen.

Haushaltskonsolidierung

Auf Basis dieser Strategien behandeln wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Die aktuellen Zahlen aus dem städtischen Haushalt sind besorgniserregend: Jahr für Jahr verzeichnet die Stadt ein Defizit, baut Schulden auf und verzehrt ihr Eigenkapital. Schuldenberge sind aber nicht nachhaltig. So darf es also nicht weitergehen. Die SPD Aachen tritt für eine konsequente Konsolidierung des Haushalts ein und spricht sich für eine Begrenzung der Neuverschuldung aus.

Die Haushaltskonsolidierung kann über eine Erhöhung der Einnahmen und/oder eine Senkung der Ausgaben erreicht werden. Auf der Einnahmenseite können wir eine Verbesserung erzielen, wenn uns eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gelingt. Wenn die Unternehmen in Aachen wachsen und mehr Arbeitsplätze schaffen, steigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und anderen Steuern, während die Ausgaben sinken.

Aus diesen Gründen

  • streben wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik an.
  • werden wir uns auf Bundes- und Landesebene für eine aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen einsetzen. Der Bund muss endlich die Kommunen von den Soziallasten befreien, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Dazu gehört die Eingliederungshilfe – das Bundesteilhabegesetz darf nicht erst in 2018 kommen. Das Land muss die Konnexität beachten und weder Bund noch Land dürfen Standards zu Lasten der Kommunen erhöhen.
  • werden wir Einsparungen auf der Ausgabenseite vornehmen müssen. Diese dürfen aber nicht auf Kosten derjenigen erfolgen, die schon jetzt von Armut oder Not bedroht sind. Andere Parteien wollen die Ausgaben im Sozialbereich kürzen und den Haushalt auf Kosten der Armen sanieren. Eine solche Politik ist weder gerecht noch nachhaltig. Die SPD steht für eine sozial gerechte Finanzpolitik und wird insbesondere den Sozialbereich und die Bildung gegen Ausgabenkürzungen verteidigen.
  • werden wir notwendige Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen vornehmen, wo sie unter Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele vertretbar sind. Um herauszufinden, an welchen Stellen eine Ausgabenkürzung am sinnvollsten ist, werden wir eine gründliche und ergebnisoffene Ausgabenkritik durchführen.

Ausgaben auf Nachhaltigkeit untersuchen

Eine Kürzung der städtischen Ausgaben führt nicht zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Angebots an städtischen Leistungen. In manchen Bereichen können Effizienzverbesserungen umgesetzt werden, so dass bei gleicher Leistung weniger Kosten entstehen. Unter anderem werden wir

  • bei Fremdvergaben kritisch prüfen, ob diese tatsächlich zu einer Kostensenkung führen.
  • keine ideologischen Grabenkämpfe zwischen Staat und Markt ausfechten, sondern von Fall zu Fall entscheiden, ob ein Auftrag besser an private Unternehmen vergeben oder selbst ausgeführt wird. Auch hier denken wir nachhaltig: Kurzfristige Kostensenkungen durch Fremdvergaben mögen zunächst attraktiv scheinen, aber langfristig können sie sogar kostensteigernd wirken, wenn zu viele Fremdvergaben zu einem Verlust an eigenem Know-How führen.
  • uns für den Kompetenzerhalt in den städtischen Einrichtungen einsetzen und werden diesen fördern.

Investitionen kritisch prüfen

In den kommenden Jahren stehen mehrere große Investitionsvorhaben an, deren Finanzierung geklärt werden muss. Dazu gehören der Ausbau der Kongresskapazität, die Sanierung des neuen Kurhauses und der Carolus-Thermen sowie die Unterstützung des Musikbunker e.V. bei Kauf und Sanierung der Bunker.

Bei angespannter Haushaltslage müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Kosten dieser Projekte in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) können dabei helfen. Allerdings kommt ÖPP nicht immer günstiger, deswegen werden wir auch hier von Fall zu Fall entscheiden.

Wenn eine haushaltsverträgliche Finanzierung nicht möglich ist, muss eventuell auch auf einzelne Investitionsprojekte verzichtet werden. Wir werden aber darauf achten, dass kurzfristige Haushaltsnöte nicht dazu führen, dass langfristig rentable Investitionen ausbleiben. Dies gilt insbesondere für die Infrastruktur, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden ist. So ist beispielsweise bei der Straßeninfrastruktur ein Sanierungsrückstau entstanden, der langfristig erhebliche Kosten verursachen wird. Wir werden zuallererst eine Bestandsaufnahme vornehmen, um den Zustand der Aachener Straßen und die zu erwartenden Sanierungskosten genauer in Erfahrung zu bringen.

Bei großen Vorhaben wie den Carolus-Thermen werden wir eine solide langfristige Wirtschaftlichkeitsrechnung aufstellen, in der die kurzfristigen Kosten einer Investition den langfristig zu erwartenden Einnahmen und den „weichen Standortfaktoren“ gegenübergestellt werden.

Weiche Standortfaktoren betreffen nicht nur die Stadt Aachen, sondern die gesamte StädteRegion. Deswegen streben wir eine verstärkte regionale Zusammenarbeit an. Regionale Dienstleistungen im Bereich der Stadt sollten auch regional finanziert werden. Konkret bedeutet das beispielsweise eine Kofinanzierung des Theaters und anderer Angebote, die der gesamten StädteRegion zugute kommen.